AGB

1. Geltung der Bedingungen
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der PC & Handy Shop oHG (Verkäufer) erfolgen ausschließlich aufgrund der Geschäftsbedingungen der entsprechend gültigen Fassung.

2. Vertragsabschluß
In Prospekten, Anzeigen, Internet usw. enthaltene Angebote sind -auch bezüglich der Preisangaben- freibleibend und unverbindlich. Die Lieferung erfolgt, solange der Vorrat reicht. Dies gilt auch für individuell ausgearbeitete Angebote. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen eines Vertrages sollen schriftlich vereinbart werden. Die bei Vertragsabschluß festgelegten Bezeichnungen und Spezifikationen stellen den technischen Stand zu diesem Zeitpunkt dar. Konstruktionsänderungen für Lieferungen im Rahmen dieses Vertrages behält der Verkäufer sich ausdrücklich vor, sofern diese Änderungen nicht grundlegender Art sind und der vertragsgemäße Zweck nicht erheblich eingeschränkt wird. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Die Verkaufsangestellten der Firma PC & Handy Shop oHG sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

3. Preise
Für Kaufverträge gelten die vereinbarten Preise. Diese enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer (Exportpreise ausgenommen). Bei Werkstattreparaturen werden die Leistungen nach Zeit und Aufwand berechnet. Für Reparaturaufträge ohne Fehlerbeschreibung wird keine Gewähr übernommen. Kann wegen fehlender Fehlerbeschreibung keine Reparatur durchgeführt werden, werden dem Auftraggeber die Prüfkosten berechnet. Die Verrechnungssätze für Arbeits- und Fahrtzeit sowie Pauschal-Abrechnungspreise der Werkstattreparaturen werden nach der jeweils gültigen "Preisliste für Leistungen" angeboten und berechnet.

4. Lieferzeiten
Genannte Liefertermine sind unverbindlich. Gerät der Verkäufer in Verzug, so kann der Käufer nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten. Die Dauer der vom Käufer gesetzlich zu setzenden Nachfrist wird auf 2 Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung beim Verkäufer beginnt. Schadensersatz wegen Nichterfüllung kann der Käufer nur verlangen, wenn der Verkäufer den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.

5. Gewährleistung
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei wir berechtigt sind, im Falle eines Mangels der Ware nach unserer Wahl nachzuliefern oder nachzubessern. Schlägt die Nachbesserung nach drei Versuchen endgültig fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelbehaftet, so können Sie Rückgabe der Ware gegen Rückerstattung des vereinbarten Preises oder Herabsetzung des Kaufpreises verlangen. Informationen über eventuelle Herstellergarantien entnehmen Sie bitte der Produktdokumentation.

6. Transportschäden
Offensichtliche Transportschäden sind bei der Anlieferung beim Spediteur/Frachtdienst zu quittieren. Eine Schadensmeldung hat schriftlich innerhalb von 7 Tagen beim Verkäufer zu erfolgen.

7. Eigentumsvorbehalt
Verkaufte Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers. Erst mit Bezahlung des vollständigen Kaufpreises geht das Eigentum an dem Gegenstand ohne weiteres auf den Käufer über. Der Käufer verpflichtet sich, bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises weder durch Verkauf, Verpfändung, Vermietung, Verleihung noch sonst in irgendeiner Art über den Gegenstand zu verfügen. Er verpflichtet sich zur sofortigen Anzeige, wenn der Gegenstand von dritter Seite gepfändet oder in Anspruch genommen werden sollte. Alle zur Beseitigung von Pfändungen und Einbehaltungen, sowie der zur Herbeischaffung des Gegenstandes aufgewendeten gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten hat er zu erstatten, sofern er die Entstehung dieser Kosten schuldhaft verursacht hat. Der Käufer verpflichtet sich, den Gegenstand, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, ordnungsgemäß zu behandeln sowie für entsprechende Reinigung zu sorgen. Die Gefahr der Beschädigung und des Unterganges des Gegenstandes trägt der Käufer.

8. Zahlung/Gutschriften
Rechnungen des Verkäufers über gebrauchte und neue Geräte sind vorbehaltlich einer anderweitigen schriftlichen Vereinbarung sofort ohne Abzug zahlbar. Montage- und Wartungsdienstrechnungen sind ohne jeden Abzug unverzüglich nach Rechnungseingang zu begleichen. Die Ablehnung von Schecks behält sich der Verkäufer ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur erfüllungshalber . Ist der Käufer mit seiner Zahlung in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes - mindestens jedoch 2% über dem Bundesbankdiskontsatz - zu berechnen. Die Zinsen sind sofort fällig. Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Von uns ausgestellte Gutschriften werden mit folgenden Rechnungen verrechnet. Eine Auszahlung, egal ob BAR oder UNBAR, erfolgt nur nach ausdrücklicher Zustimmung durch den Verkäufer. Es besteht kein Anspruch auf diese Zustimmung.

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Bocholt. Soweit der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für etwaige Streitigkeiten aus den Verträgen und damit im Zusammenhang stehenden Rechtsbeziehungen für beide Teile das Gericht, das für den Sitz des Verkäufers zuständig ist, als Gerichtsstand vereinbart.

10. Widerrufsrecht
Die Widerrufsbelehrung ist dem gleichnamigen Dokument zu entnehmen.

11. Salvatorische Klausel
Soweit eine oder mehrere AGB-Klauseln unwirksam sind, tritt an deren Stelle die einschlägige gesetzliche Bestimmung. Die restlichen Klauseln bleiben davon unbetroffen.

Stand: 01/2011